Interessantes Interview. Zwar - wie zu erwarten - nichts wirklich neues, aber dieser Teil gibt einem dann doch zu denken:

tageschau.de: Sehen Sie darin eine Absicht der Politik, den Druck auf Arbeitsplatzbesitzer und Kurzzeitarbeitslose zu erhöhen?

Heitmeyer: Das gehört mit in diesen Bereich hinein nach dem Motto: Wir brauchen immer ausgegrenzte Gruppen als Warnsignal für die Mehrheit, um dadurch die Gesellschaft zu stabilisieren und effektiver zu machen. Solche Ausgrenzungen von bestimmten Gruppen führen ja gerade nicht dazu, dass eine Gesellschaft auseinanderfällt, sondern paradoxerweise, dass bestimmte Gruppen oder Kerne zusammengeschweißt werden. Es ist insofern natürlich auch eine besondere Form der Menschenfeindlichkeit.

Ja, die Zustände in Deutschland sind politisch gewollt, pure Absicht. Wes Geistes Kind das ist, kann man übrigens hier nachlesen: Familie Mohn. Ich findes das recht beruhigend, dass die faschistische Agenda auch einen Namen hat.

In Deutschland regt man sich gerne über Hartz IV auf. Eines der grössten Probleme von Hartz IV (oder Arbeitslosengeld II) ist, dass es die Leute in die Armut drängt.

Wie funktioniert das konkret? Nun, nehmen wir eine durchschnittliche Familie, Vater arbeitet, Mutter daheim mit zwei Kindern, beide im Vorschulalter. Die beiden haben eine erkleckliche Summe Geld gespart, ein paar Tausender, eine bescheidene Lebensversicherung, die Wohnung ist gemietet und das Auto finanziert.

Nun verliert der Vater seinen Job und findet auch keinen neuen. Im ersten Jahr bekommt er noch Arbeitslosengeld I, was bedeutet, dass er bis zu 60% seines Gehaltes bekommt. Hat er danach immer noch keine Arbeit bekommen, muss er Hartz IV beantragen.

Und hier wirds haarig.

Denn nun muss die Familie alle Finanzen und Mittel, über die sie verfügen, offenlegen. Die müssen ihr finanziertes Auto loswerden, in eine kleinere, billigere Wohnung umziehen und sie müssen ihr Erspartes verbrauchen.

Denn, und das ist der Haken bei Hartz IV, alle Finanzen werden bei der Berechnung berücksichtigt. Es gibt da freilich Freibeträge, aber die sind lächerlich. Den Sparvertrag müssen sie auflösen und erst wenn das Geld verbraucht ist, bekommen sie staatliche Unterstützung. Und die Lebensversicherung können sie auch vergessen, weil sie sich solch Luxus nun nicht mehr leisten können.

Was ist die Konsequenz für die Familie? Sagen wir, der Vater bekommt irgendwann doch wieder eine Arbeit, dann können sie von vorne anfangen zu sparen. Wobei die Sparrate wohl niedriger sein wird, da ein Langzeitarbeitsloser, der heutzutage glücklicherweise doch mal einen Job gefunden hat, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erheblich weniger verdienen wird, als vorher.

Am Ende, wenn der Mann und die Frau dann in Rente gehen, wird das Gesparte kaum reichen und sie werden der Staatskasse bis zu ihrem Ableben auf der Tasche sitzen müssen.

Die Folgen dieses Systems sind leicht vorhersehbar, dazu muss man freilich kein Volkswirtschafter sein. Die Generation Menschen, die heute durch Hartz IV verarmt und nur spärlich oder gar nicht wieder auf die Beine kommt, wird den Steuerzahler der Zukunft einen Haufen Geld kosten.

Nun fragt man sich, ob dieser Umstand den Architekten dieser Farce nicht klar gewesen ist. Ich gehe davon aus, dass dem wohl so ist. So minderbemittelt kann man gar nicht sein, dass einem das nicht auffällt. Und da waren einige studierte Fachkräfte am werkeln. Warum also?

Die Antwort ist einfach - maximaler Profit um jeden Preis und maximale Kontrolle der Bevölkerung um jeden Preis. Das schnelle Geld machen heute die tausenden Firmen in diesem Lande, die Leute zu Löhnen einstellen, für die sie in Bangladesh nur ausgelacht werden würden, von Polen ganz zu schweigen.

Und wenn ein Grossteil der Bevölkerung auf Gedeih und Verderb der Staatsmacht ausgeliefert ist, dann kann eben jene diese Bevölkerung zu ihren eigenen zwecken manipulieren. In diesem Fall ist das Ziel klar: die Leute sollen kleingehalten werden. Sie sollen gerade so viel haben, dass sie nicht wirklich verhungern und wenig genug, dass sie nicht auf dumme Gedanken kommen. So viel zum Plan.

Was hat das Ganze nun mit "Food Stamps" zu tun?

Food Stamps, oder auf deutsch Lebensmittelmarken, gibt es in der USA schon seit 1939. Menschen mit niedrigem Einkommen können diese Food Stamps beantragen, um ihre Familien besser versorgen zu können. Immerhin 25,7 Millionen Menschen in der USA sind in diesem Program.

Während es in Deutschland eine staatliche Rente gibt, schaut das in der USA ein wenig düsterer aus. Dort gibt es das zwar auch, aber die Beträge sind so erbärmlich niedrig, dass man gezwungen ist, privat vorzusorgen.

Zu diesem zweck gibt es in der USA verschiedene Privatrenten Modelle. Die populärsten sind das 401(k) Program und das IRA Program, die sich vor allem hinsichtlich Auszahlungskonditionen und Besteuerung unterscheiden. 401(k) wird vom Arbeitgeber initiiert, während IRA ein Arbeitnehmer selbst initiieren kann.

Entscheidend ist bei diesen Rentenmodellen, dass erstens der Bürger selber einzahlt und er zweitens für das eingezahlte Geld Steuern bezahlen muss. Entweder muss er die Steuer bezahlen, wenn er später die Rente bekommt, dann kann er die Beiträge vom Bruttolohn bezahlen; oder er muss die Steuer gleich bezahlen und später bei der Auszahlung keine.

Der Haken ist, und hier grüsst die allseits verhasste "Riester Rente", dass die Renten festgelegte Fristen haben, ab wann man über das Geld verfügen kann. Möchte man vorher eine Auszahlung erhalten, muss man zusätzliche Steuern zahlen und eine 10%ige Strafe entrichten.

Soweit so langweilig. Nun ist es seit neuestem in der USA usus geworden, von Leuten, die Food Stamps beantragen, eine Offenlegung ihrer Finanzen zu verlangen. Und die Finanzmittel müssen verbraucht werden, bevor man Food Stamps bekommt.

Die 401(k) Renten sind vor solcherlei Begehr (noch) geschützt, aber Inhaber von IRA Renten müssen diese veranlagen. Das bedeutet, genau wie in unserem obigen Beispiel, dass diese Menschen den Notgroschen für die Zukunft für Butter und Brot ausgeben müssen.

Wie man sieht, sind diese neokonservativen Unterdrückungswerkzeuge nicht nur bei uns populär, sondern auch anderswo. Und hier wie dort wird der Steuerzahler am Ende die Suppe auslöffeln müssen, während die Nutzniesser dieses Coups längst unter der Erde liegen und ihre Enkel fröhlich auf Ibiza Parties feiern.

Wie David C. John von der Washington Post in seinem Blog anmerkt, gibt es aber in der USA, im Gegensatz zu uns, immerhin vereinzelte Bestrebungen, diesen Wahnsinn zu beenden. Im vorliegenden Landwirtschaftshaushalt gibt es eine Passage zu diesem Thema, Bush hat das Thema in seinen jährlichen Budgetplanungen aufgenommen und es gibt eine Gesetzesinitiative der Senatoren Saxby Chambliss und Tom Harkin, die etwas dagegen tun wollen.

Soviel Hoffnung haben wir hier nicht in Deutschland. Wenn man die aktuellen Reden von Schwadronierern wie Beck hört, wird einem klar, dass sich in Sachen Hartz IV erst etwas ändern wird, wenn in Berlin ein Meteorit einschlägt oder die Deutschen doch mal ihre faulen Hintern von den Fernsehern wegbekommen und endlich ihre eigene Revolution durchziehen, die längst überfällig ist.