Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Bundestrojaner entschieden. Zwar wurde das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt, aber ansonsten handelt es sich bei dem Urteil um nichts anderes als die Freifahrtkarte für SSchäuble und seine faschistischen Compagnons: "Onlinedurchsuchungen" sollen zulässig sein, wenn:

tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

Als Beispiele wurden "begründeter Verdacht" für einen Terroranschlag oder Gefahr für die Existenz des Staates (oder so ähnlich) genannt.

Was immer das heissen mag.

Für die Faschisten ist es aber klar, was das bedeutet: Die Stasi 2.0 kann kommen.

Denn was das BVG offengelassen hat ist die Frage, wer das definiert, ein "wichtiges Rechtsgut"?! Im Zweifel wird es der Staat, also SSchäuble, also die Faschisten definieren: Geistiges Eigentum, linke Umtriebe, Demonstranten, sich engagierende Bürger oder Menschen, die im Internet ihre Meinung kundtun.

Und wehe uns allen, wenn diese ganzen furchtbaren Werkzeuge einmal in die falschen Hände gelangen. Wehe uns allen. Ich wage zu prophezeien, dass es dann Tote geben wird, viele Tote. Die Geschichte wiederholt sich und die Menschen lernen nicht aus der Geschichte, das konnten sie noch nie.

Der Witz des Jahrhunderts aber ist das vom BVG neu geschaffene "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Was für ein Schwachsinn!

über einen solchen Unsinn kann ich nur lachen. Unglaublich. Da streune ich nachts durch die Strassen und verteile Flugblätter, werde von überwachungskameras erfasst, identifiziert, überwacht und schliesslich werden meine Rechner daheim entweder remote (bei mir unmoeglich) oder vor Ort durch Einbruch, gehackt.

Begründung: meine Flugblätter gefährden die Existenz des Staates. Eine ähnliche Begründung fanden auch die Nazis, als sie die Geschwister Scholl ermordet haben.

Das ist doch alles Bullshit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Steigbügelhalter der Faschisten gemacht, ob freiwillig oder unter Druck wird man wohl nie erfahren. Das neü Ermächtigungsgesetz wird demnächst durchgewunken werden und die Demokratie und Freiheit werden dann endgültig ihr Ende finden.

Update: Fefe meint, dass die Schranken für den Trojaner doch höher sind, als gedacht:

Das Erfordernis tatschlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <61>; 113, 348 <378>).

Allerdings steht schon im zweiten Absatz des Urteils folgender folgenschwerer Satz:

Die Manahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lsst, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Ich würde Fefe gerne per Mail widersprechen, die Erfahrung hat mir aber leider gezeigt, dass er wenig bis gar nicht auf Emails reagiert. Daher tue ich das hier: Du irrst Dich, und zwar gewaltig. Schon allein dieser eine Satz könnte aus der Feder von SSchäuble stammen. Eine derart schwammige Formulierung hat man lange nicht mehr vom BVG gesehen.

Den deutschen Gulag gibt es wieder oder wie unsere (zumindest von unserer Innenpolitik) allseits geschätzten Nazivorfahren es nannten: "Konzentrationslager". Die "GeSa"s, wie es auf Neusprech heisst, sehen so aus:

Sogar die Tagesschau.de berichtet:

"Es sind 20 bis 30 Quadratmeter grosse Käfige, nach oben offen und mit einem Netz abgedeckt", berichtet Lemke. Zum Schlafen gebe es Matratzen. In manchen "Käfigen" seien bis zu 20 Personen, in anderen weniger. Das Licht sei 24 Stunden an, per Videokameras werde permanent überwacht.

ss, nazis, grundrechte, kz, konzentrationslager, gesa, g8.

Man hört und liest ja heutzutage überall von Stasi 2.0, oder für den Uneingeweihten: dem Überwachungswahn unserer Politiker (Despoten würde es allerdings besser treffen).

Ich denke, eine Menge Leute da draussen wissen nur vom Hörensagen, wovon sie da sprechen. Die Einen sind zu jung um Stasi 1.0 noch mitbekommen zu haben und die Anderen sind "Wessies" (mei hab ich das Wort schon lang nicht mehr benutzt).

Ich für meinen Teil habe meine Jugend bis zum 19. Lebensjahr im Stasi 1.0 Land, oder für den Uneingeweihten: der DDR, verbracht und habe das System daher am eigenen Leib erlebt, wovon ich an dieser Stelle mal ein bischen berichten möchte.

Zur Vorgeschichte: Mein Daddy war früher Mitglied in der SED. Ursprünglich aus Überzeugung. Im Lauf der Zeit hat ihm das System zwar immer mehr angestunken, aber er ist drin geblieben - musste er, wenn er seinen Posten als Meister, den er sich mühsam erarbeitet hatte, behalten wollte.

Eines Tages hat er es gewagt, auf einer Betriesratsversammlung (in der DDR hiess das anders, ich weiss aber nicht mehr, wie man das da nannte, however) den Mund aufzumachen und einen Misstand, der alle nervte, zu beklagen. Major Fault. Er verlor den Meisterbrief. Er wurde aus der SED ausgeschlossen (na gut, darauf kann man auch verzichten), was allerdings auch in seinen Papieren vermerkt wurde, und sich immer gut machte, und musste wieder in den Schichtdienst zurück.

Meine Mom war schon immer recht argwöhnisch. Sie bevorzugte die Tagesthemen und hasste den Osten. Ausserdem lebte ihr Vater, mein Opa, im Westen. Klarer Fall von Staatsfeind also.

Und nun zu mir: ich war ein für Ostverhältnisse ganz normaler Jugendlicher. Ich hatte Pickel, war Grufti, hatte Mädchen im Kopf, fuhr mit meinem eigenhändig aufgemozten Fuffi durch die Gegend und hatte das Privileg, einen Integralhelm von LEM zu besitzen, den ich mir mit gespartem Westgeld, welches ich von meinem Opa regelmässig zum Geburtstag bekommen hatte, im Intershop geleistet hab. Ich lachte über Honni-Witze und machte mich über unseren Staat lustig wo es nur ging - so wie alle halt.

Ich ging zur Schule und danach zur Lehre. Aus irgendwelchen Gründen, die ich heute nicht mehr ganz rekonstruieren kann, begann ich irgendwann zu Klauen. Nichts besonderes, ich demontierte des nächtens Ladaspiegel (die verchromten der älteren Modelle), welche ich mit Moppedhalterungen versah und vertickte. Das war ein einträgliches Geschäft und sicherte mir meine finanzielle Unabhängigkeit (also: Disco, Sprit und Fuffi tunen).

Das tat ich freilich nicht allein, sondern mit einem Kumpel zusammen und der Vater jenes Kumpels war, wie es der Zufall wollte, ein grosser Macker bei der Bullerei. Und der hat seinen Sohnemann eines Tages erwischt, welcher mich widerum verpfiffen hat.

Soweit so langweilig.

Es kam also wie es kommen musste, die Weissen Mäuse klingelten also eines Nachts (das haben die extra gemacht) bei uns daheim. Klar, dass meine Eltern von nichts wussten und sich fürchterlich darüber aufgeregt haben. Jedenfalls machten die eine Hausdurchsuchung und fanden drei Ladaspiegel. Glücklicherweise hatte ich die anderen zwanzig im Keller unter den Kohlen versteckt gehabt, hehe.

Sie nahmen mich mit aufs Revier (Anm. d. Red.: der Delinquent war 17) und verfachteten mich in eine Einzelzelle. U-Haft nannten die das. Dort verbrachte ich die verbleibende Nacht und den halben darauffolgenden Tag im Ungewissen. Irgendwann holten sie mich hoch und brachten mich in einen Verhörraum. Ja, man muss sich diesen Raum tatsächlich so vorstellen, wie er in schlechten Filmen dargestellt wird: ein kahler ätzender Raum ohne Fenster, in der Mitte ein Tisch und davor ein Stuhl. Da sollte ich mich drauf setzen. Auf dem Tisch, welcher ansonsten völlig leer war, stand eine Lampe. Die Lampe wurde zu mir gedreht, so dass sie mir auf wunderbare Weise direkt ins Gesicht schien. Ich war kurz vorm In-Die-Hose-Machen.

An der Wand stand einer dieser Bullen. Er bleib da stehen und die anderen gingen raus. Sie kamen erst nach einer weiteren Stunde wieder herein. Man kann sich vorstellen, wie weich gekocht ich schon war, bevor sich überhaupt mal einer mit mir unterhalten hatte.

Einer der Bullen, die hereingekommen sind, hatte eine Akte bei sich, die war sicher 2cm dick. Er knallte sie auf den Tisch, so dass ich die Aufschrift darauf lesen konnte. Da stand mein Name drauf.

Er sagte nur einen Satz zu mir, den ich nie vergessen werde:

Wir wissen alles über Dich, Bürschchen!

Im weiteren Verlauf verhörten sie mich. Sie wollten wissen, wer noch dabei war, wo wir aktiv gewesen sind, wieviel wir insgesamt erbeutet hatten und so weiter, ich erspar Euch das, denn das tut nichts zur Sache. Am Ende konnte ich wieder heim. Ich bekam den Arsch voll und wurde vor einem Jugendgericht zu Sozialarbeit verurteilt, die ich gnädigerweise in Form von Überstunden in meiner Lehre abarbeiten konnte.

Was man sich bei der ganzen Sache nun überlegen muss ist diese Akte. Eine Akte von einem Sechszehnjährigen, die fast 2cm dick ist. Die wussten tatsächlich nahezu alles über mich. Wo ich meinen Helm her hatte zum Beispiel, sogar wieviel er gekostet hatte. Und dass wir zum Frühstück Nutella aßen. Oder dass ich eine Brieffreundin in der Schweiz hatte und worüber ich mit ihr so geschrieben hatte.

All diese Daten über mich haben die zusammengetragen, um genauer zu sein, die Stasi hatte diese Daten gesammelt und die Bullen haben sie benutzt um mich unter Druck zu setzen (das war im Grunde eh der selbe Verein). Die hatten keine grossartige Computertechnik, kein "Datamining", keine Vorratsdatenspeicherung, keine RFID Chips, nichts von diesen technischen Kinkerlitzchen. Und trotzdem hatten die Daten über mich jenseits von Gut und Böse.

Und nun überlegt noch mal, ob das alles übertrieben ist, wegen dem Stasi 2.0 Gefasel einiger weniger Verrückter. Denkt mal darüber nach, was für Daten man heutzutage mit moderner Technik ohne grossen Aufwand sammeln, verwalten und verwerten kann. Heutzutage können sie nicht nur mehr Daten über Dich sammeln, sie können Datensätze, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, miteinander verknüpfen und so auf völlig Neues kommen. Die können Dir irgendwelche Dinge anhängen, die gar nichts mit Dir zu tun haben. Wenn sie Dich loswerden wollen, können sie das. Das kostet sie nur einen Fingerschnipps und dann heisst es: "Herzlich willkommen in Guantanamo".

Und das ist heute!

Was erst möglich sein wird, wenn die mal alles durchgesetzt haben, was sie noch planen, dann werden wir uns wahrscheinlich sehnlich die Stasi 1.0 zurückwünschen, ja wir werden in nostalgische Träumereien ob der guten alten Zeiten in der DDR schwelgen.

Und ist es das, wofür wir, und ich auch, '89 auf die Strasse gegangen sind? Ist das die neue Freiheit, die wir uns erkämpft haben?

Der Grüne Volker Beck ist in Russland verhaftet worden, weil er sich für Versammlungsfreiheit eingesetzt hat.

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth sprach von einem erneuten Beweis für die systematische Verletzung der Menschen- und Grundrechte. Sie forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dies zum Thema des bevorstehenden G-8-Gipfels zu machen und deutlich die Einhaltung elementarer Grund- und Menschenrechte in Russland einzufordern.

Nur zur Erinnerung: das sind die selben Grünen, die am vergangenen Donnerstag den Hackerparagraphen durchgewunken haben (und in den vergangenen Wochen und Monaten sämtliche anderen Überwachungsmassnahmen).

Was für widerliche Schwanzlutscher. Unglaublich. Im eigenen Land systematisch die Demokratie abschaffen und sich woanders über genau das selbe aufregen.

Quelle, via

beck, merkel, g8, grundrechte.