Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Bundestrojaner entschieden. Zwar wurde das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt, aber ansonsten handelt es sich bei dem Urteil um nichts anderes als die Freifahrtkarte für SSchäuble und seine faschistischen Compagnons: "Onlinedurchsuchungen" sollen zulässig sein, wenn:

tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

Als Beispiele wurden "begründeter Verdacht" für einen Terroranschlag oder Gefahr für die Existenz des Staates (oder so ähnlich) genannt.

Was immer das heissen mag.

Für die Faschisten ist es aber klar, was das bedeutet: Die Stasi 2.0 kann kommen.

Denn was das BVG offengelassen hat ist die Frage, wer das definiert, ein "wichtiges Rechtsgut"?! Im Zweifel wird es der Staat, also SSchäuble, also die Faschisten definieren: Geistiges Eigentum, linke Umtriebe, Demonstranten, sich engagierende Bürger oder Menschen, die im Internet ihre Meinung kundtun.

Und wehe uns allen, wenn diese ganzen furchtbaren Werkzeuge einmal in die falschen Hände gelangen. Wehe uns allen. Ich wage zu prophezeien, dass es dann Tote geben wird, viele Tote. Die Geschichte wiederholt sich und die Menschen lernen nicht aus der Geschichte, das konnten sie noch nie.

Der Witz des Jahrhunderts aber ist das vom BVG neu geschaffene "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Was für ein Schwachsinn!

über einen solchen Unsinn kann ich nur lachen. Unglaublich. Da streune ich nachts durch die Strassen und verteile Flugblätter, werde von überwachungskameras erfasst, identifiziert, überwacht und schliesslich werden meine Rechner daheim entweder remote (bei mir unmoeglich) oder vor Ort durch Einbruch, gehackt.

Begründung: meine Flugblätter gefährden die Existenz des Staates. Eine ähnliche Begründung fanden auch die Nazis, als sie die Geschwister Scholl ermordet haben.

Das ist doch alles Bullshit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Steigbügelhalter der Faschisten gemacht, ob freiwillig oder unter Druck wird man wohl nie erfahren. Das neü Ermächtigungsgesetz wird demnächst durchgewunken werden und die Demokratie und Freiheit werden dann endgültig ihr Ende finden.

Update: Fefe meint, dass die Schranken für den Trojaner doch höher sind, als gedacht:

Das Erfordernis tatschlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <61>; 113, 348 <378>).

Allerdings steht schon im zweiten Absatz des Urteils folgender folgenschwerer Satz:

Die Manahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lsst, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Ich würde Fefe gerne per Mail widersprechen, die Erfahrung hat mir aber leider gezeigt, dass er wenig bis gar nicht auf Emails reagiert. Daher tue ich das hier: Du irrst Dich, und zwar gewaltig. Schon allein dieser eine Satz könnte aus der Feder von SSchäuble stammen. Eine derart schwammige Formulierung hat man lange nicht mehr vom BVG gesehen.

Bei Heise fand ich folgenden Kommentar:

Die Zugfahrt ins Konzentrationslager haben die Insassen auch selber bezahlen muessen. Ordnung muss sein!

Und so geht es uns Buergern einer freien "Demokratie" auch heute wieder. Wir werden diese Zugfahrt auch selber bezahlen muessen. Unsere sogenannte Regierung will uns alle ausspionieren, ueberwachen, kleinhalten und unterdruecken und bezahlt werden wird das mit Steuergeldern. Perverser geht es nicht.

Neu ist das freilich nicht. Ebenso haben die Roemer verfahren, und auch Hitlers Regime verfuhr so.

Aber wie zu Hitlers Zeiten gilt auch heute noch: die Hoffnung stirbt zuletzt. Und noch gibt es Hoffnung. Schon 13.000 Menschen nehmen an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teil und es werden immer noch taeglich mehr.

Ob sich das Gericht von der groessten Beschwerde aller Zeiten beeindrucken laesst, steht freilich auf einem anderen Blatt. Immerhin ist die Zustaendigkeit des Verfassungsgerichts begrenzt, da es sich um eine (von der Bundesregierung initiierte!) EU Vorgabe handelt. Man muss den Faschisten schon eine gewisse Genialitaet zugestehen.

Aber Hoffnung macht der Vorgang trotzdem, weil es zeigt, dass es in diesem Land noch reichlich Menschen gibt, denen etwas an ihren Menschenrechten liegt und die sich nicht unterkriegen lassen wollen. Es gibt ihn, den Widerstand. Leider, und auch das kennt man aus der Geschichte, ist der Widerstand bereits heute schon dazu gezwungen, im Untergrund zu agieren, weil das Regime die neuen Moeglichkeiten nicht dazu nutzt, Terroristen zu fangen, sondern um Regimegegner zu unterdruecken.

Doch die Geschichte lehrt, dass diese Methoden auf Dauer nicht funktionieren werden. Der Widerstand ist wie ein vielkoepfiger Drachen. Schlaegt man einen Kopf ab, wachsen zwei nach. Und die Drangsalierung von Regimegegnern hat noch einen weiteren fuer das Regime unangenehmen Effekt: je weniger ein Regimegegner zu verlieren hat, also je mehr ihm schon genommen wurde an Eigentum, Besitz und Menschenwuerde, um so mehr wird er bereit sein zu wagen, um dem Regime entgegenzutreten.

Dieses gerade im Entstehen befindliche faschistische Regime in Deutschland, Europa und der USA wird so oder so untergehen, dies ist eine der Haupteigenschaften faschistischer Diktaturen, ihr Schicksal ist es, unterzugehen. Frueher oder Spaeter. Es ist gut moeglich, dass die Buerger fuer diesen Untergang teuer zu zahlen haben werden, unter anderem mit Blut, viel Blut.

Ich gehe davon aus, dass spaetestens meine Enkel nicht mehr in einer Diktatur leben werden. Das macht mir Hoffnung, aufzustehen und diesen Faschisten entgegenzutreten.

Die US NGO ACLU hat im Rahmen des "Freedom of Information Act" vom DOD neue Dokmente erhalten, um genau zu sein, Autopsieberichte von Todesfällen in Abu Ghraib, Guantanamo und weiteren Konzentrationslagern.

In dem Bericht werden schockierende Details veröffentlicht. Während Verhören durch CIA, Navy Seals und anderem Geheimdienstpersonal sind Gefangene während des Verhörs zu Tode gefoltert worden. Die Liste der Todesarten ist, mir fehlt das richtige Wort, pervers.

21 von 44 Todesfällen waren laut den Autopsieberichten Mord. Als Todesarten werden Strangulation, Ersticken, Einwirkung oder rohe Gewalteinwirkung genannt. Die als "natürlichen Todes" Verstorbenen hatten in der Mehrzahl unter arterieller Verkalkung gelitten.

Hier mal ein paar Beispiele, was den Opfern zugestossen ist:

Einer ist im Stehen gestorben, er hatte einen Knebel im Mund, war gefesselt und ist erstickt. Ausserdem hatte er schwerste Körperverletzungen durch rohe Gewalteinwirkung am ganzen Körper.

Ein anderer ist seinen schweren Verletzungen durch Gewalteinwirkung auf Kopf, Torso sowie den Gliedmaßen erlegen.

Und einer ist zu Tode stranguliert worden. Darüber hinaus hatte er Rippenfrakturen und mehrere Blutergüsse am ganzen Körper.

Die ACLU hat die eingescannten Autopsieberichte eingescannt und Online gestellt. Dort finden sich noch wesentlich drastischere Sachen.

Ein Beispiel: Fall "DOD 003146": der Mann hatte mehrere Verletzungen durch Gewalteinwirkung, Abschürfungen am Kopf, Brustkorb und unteren Rippen. Er hatte mehrere Prellungen and der Wange, der Nase, Vorder- und Hinterkopf, Brustkorb, den unteren Rippen, Armen, Handgelenken, der Leistengegend, den Oberschenkeln, an den Knien, den Waden. Letztliche Todesursache war eine Lungenembolie hervorgerufen durch Gewalteinwirkung.

Und das ist sicher nur die Spitze des Eisbergs, denn die Berichte, die das DOD herausgeben musste sind bestimmt nur gerade soviel, wie verlangt worden war und wie unter den bereits erwähnten FIA fallen.

Was mich persönlich betrübt hat, ist die Tatsache, dass den Berichten keine Namen beiliegen, die Opfer sind Namenlose, irgendwelche Moslems. Das ist sehr bitter. Hätten sie Namen, dann hätten sie ein Gesicht, etwas das man den Faschisten in D.C. vor die Nase halten könnte.

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