Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Sachen Bundestrojaner entschieden. Zwar wurde das entsprechende Gesetz für nichtig erklärt, aber ansonsten handelt es sich bei dem Urteil um nichts anderes als die Freifahrtkarte für SSchäuble und seine faschistischen Compagnons: "Onlinedurchsuchungen" sollen zulässig sein, wenn:

tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.

Als Beispiele wurden "begründeter Verdacht" für einen Terroranschlag oder Gefahr für die Existenz des Staates (oder so ähnlich) genannt.

Was immer das heissen mag.

Für die Faschisten ist es aber klar, was das bedeutet: Die Stasi 2.0 kann kommen.

Denn was das BVG offengelassen hat ist die Frage, wer das definiert, ein "wichtiges Rechtsgut"?! Im Zweifel wird es der Staat, also SSchäuble, also die Faschisten definieren: Geistiges Eigentum, linke Umtriebe, Demonstranten, sich engagierende Bürger oder Menschen, die im Internet ihre Meinung kundtun.

Und wehe uns allen, wenn diese ganzen furchtbaren Werkzeuge einmal in die falschen Hände gelangen. Wehe uns allen. Ich wage zu prophezeien, dass es dann Tote geben wird, viele Tote. Die Geschichte wiederholt sich und die Menschen lernen nicht aus der Geschichte, das konnten sie noch nie.

Der Witz des Jahrhunderts aber ist das vom BVG neu geschaffene "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Was für ein Schwachsinn!

über einen solchen Unsinn kann ich nur lachen. Unglaublich. Da streune ich nachts durch die Strassen und verteile Flugblätter, werde von überwachungskameras erfasst, identifiziert, überwacht und schliesslich werden meine Rechner daheim entweder remote (bei mir unmoeglich) oder vor Ort durch Einbruch, gehackt.

Begründung: meine Flugblätter gefährden die Existenz des Staates. Eine ähnliche Begründung fanden auch die Nazis, als sie die Geschwister Scholl ermordet haben.

Das ist doch alles Bullshit.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Steigbügelhalter der Faschisten gemacht, ob freiwillig oder unter Druck wird man wohl nie erfahren. Das neü Ermächtigungsgesetz wird demnächst durchgewunken werden und die Demokratie und Freiheit werden dann endgültig ihr Ende finden.

Update: Fefe meint, dass die Schranken für den Trojaner doch höher sind, als gedacht:

Das Erfordernis tatschlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <61>; 113, 348 <378>).

Allerdings steht schon im zweiten Absatz des Urteils folgender folgenschwerer Satz:

Die Manahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lsst, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

Ich würde Fefe gerne per Mail widersprechen, die Erfahrung hat mir aber leider gezeigt, dass er wenig bis gar nicht auf Emails reagiert. Daher tue ich das hier: Du irrst Dich, und zwar gewaltig. Schon allein dieser eine Satz könnte aus der Feder von SSchäuble stammen. Eine derart schwammige Formulierung hat man lange nicht mehr vom BVG gesehen.

Thomas Jefferson über die Demokratie:

Der Baum der Demokratie muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gestärkt werden.

Originalzitat:

The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Aus und vorbei. Meine armen Kinder.

Gestern hat er, der Reichsinnenminster des Jahres 2007 der Bundesrepublik Deutschland, die mit Abstand schlimmste Aussage gemacht, die ein Politiker Deutschlands seit Hitler, Goebbels und Goehring jemals von sich gegeben hat. Spätestens ab jetzt ist klar, wo der Zug hinfährt:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Nachzuhören bei Tagesschau.de.

Ausserdem hat sich der Faschist Schäuble einmal mehr am Polizeistaat aufgegeilt, diesmal allerdings träumt er vom Globalen Polizeistaat. Inzwischen ist auch klar, warum das ganze global aufgezogen werden soll:

Damit sollen "sichere Häfen" für Schwerverbrecher verhindert und bessere Möglichkeiten zur Kontrolle und Überwachung potenzieller "Gefährder" aus Drittstaaten gefunden werden, die nicht sofort abgeschoben werden können.

Mit Schwerverbrechern und Gefährdern meint er ganz konkret: selbstbewusste Bürger, Demonstranten und kritische Blogger. Also wir. Wir sind seiner Ansicht nach die wahren Terroristen, die es wegzusperren gilt, die gefoltert werden müssen und die möglichst keine Rechte mehr haben sollen.

Und das beste dabei: niemand, aber auch niemand, stört sich daran. Es geht kein Aufschrei durch die Medien, keine Rücktrittsforderungen, keine Strafanträge, keine Attentatspläne, keine Morddrohungen - NICHTS PASSIERT!

Na, zumindest habe ich noch so viel Freiheit, dass ich meine Meinung dazu sagen kann:

Schäuble Du bist das grösste Arschloch seit Adolf Hitler, das die Welt je gesehen hat! Du bist ein verlogener Faschist! Du bist wahnsinnig! Du bist völlig durchgeknallt! Du hast komplett den Bezug zur Realität verloren! Meine Enkel werden Dein Bild im Geschichtsbuch neben dem von Hitler, Goehring und Goebbels anschauen! Du bist verantwortlich für den Untergang der Demokratie und der Freiheit! Und Du wirst eines Tages dafür bezahlen, ob in dieser Welt oder der nächsten!

Zunächst sollte man das Thema Onlinedurchsuchung immer durch die politische Brille betrachten. Es handelt sich dabei letztlich um eine typische Nebelkerze. Alle regen sich über das Thema auf und streiten sich was das Zeug hält und auf diese Weise geht das weitaus wichtigere an der ganzen Sache völlig unter: die Onlinedurchsuchung ist nämlich nur ein kleiner Teil des geplanten neuen BKA Gesetzes. Dieses neue BKA Gesetz kommt praktisch einem Ermächtigungsgesetz gleich. Danach wird das BKA Geheimdienstarbeiten durchführen können, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, Verhaftungen ohne Haftbefehl, Verhöre ohne Rechtsbeistand, Ausspionieren und Überwachen ohne Kontrolle und zu guter Letzt der praktisch unbegrenzter Zugriff auf Daten aller Art, wo immer sie anfallen, auch hier ohne irgendwelche Einschränkungen oder Informationspflichten.

Mit diesem neuen Gesetz verwandelt sich das BKA zu nichts anderem als einer Geheimpolizei ähnlich der Stasi oder der GeStaPo, erstaunlicherweise z.T. sogar mit noch weitgehenderen Befugnissen. Die Onlinedurchsuchung ist dabei nur ein Zuckerl. Sie hätten es gern, aber sie werden es nicht wirklich brauchen. Eigentlich geht es um die neuen Befugnisse und nichts anderes.

Ausserdem sollte man nie vergessen, dass wir es hier in der Politik, genauso wie beim BKA, zumindest auf Führungsebene, mit absoluten DAUs zu haben. Die wissen nicht mal, wie man Betriebssystem schreibt, das sind Leute, die Linux für ein Hackertool halten und Onlineforen wie dieses hier für Terrorzellen. Sie verstehen Computer und das Internet nicht und haben daher Angst davor - im Grunde ist das sogar eine ziemlich menschliche Eigenschaft.

Zur Entstehungsgeschichte der Onlinedurchsuchung gehört auch, dass es sich dabei eigentlich um einen Irrtum handelt, der aus der o.g. Unwissenheit resultiert. Ursprünglich wollten Staatsschützer, wie z.b. der Verfassungsschutz oder auch das BKA das Recht bekommen, sich in die Onlinekommunikation Verdächtiger verdeckt einklinken zu dürfen. Es ging darum, sich z.b. mit einem Fakeaccount in einem Forum einzuloggen oder in einem IRC Channel. Auch im Gespräch war die Idee, Festplatten von Webservern untersuchen zu dürfen, wo sich Logs und gesperrte Seiten befinden.

Sobald das Wort Festplatte aufgekommen ist, sind die meisten Menschen, auch Techniker, jedoch davon ausgegangen, dass damit Festplatten in PCs, die bei den Bürgern zu Hause stehen, gemeint waren. Dies war zwar nicht der Fall, aber es eignete sich hervorragend als Nebelkerze, wie oben schon erläutert. Also wurde diese Idee aufgegriffen. Von Foren oder Chat spricht daher heute niemand mehr.

Spätestens bei dieser Wende hätte es eigentlich jedem auffallen müssen, dass hier was faul ist. Aber wie das eben so ist. In der heutigen Meidenlandschaft gibt es kein Langzeitgedächtnis.

Aber nun zum theoretischen "Bundestrojaner". Der Idee nach soll es sich dabei also um eine Software handeln, die auf dem Rechner des Opfers (Neusprech: Gefährder, altmodisch: Verdächtiger), heimlich ohne dessen Wissen installiert wird. Diese Software soll dann den Benutzer beobachten, Eingaben aufzeichnen und die Festplatte nach Verdächtigem durchsuchen. Um sich ein Bild von so einem Trojaner zu machen, und wie er funktioniert, kann man sich z.b. dieses kurze Flashdemo von Subseven anschauen. Subseven ist eine typische Backdoor, ein Programm, welches unerkannt auf einem Windowsrechner läuft und das man fernsteuern kann. Man kann mit ihm den Desktop des aktuellen Users anschauen und abfotografieren, sich Dateien anschauen, herunterladen oder auch ändern, man kann Programme starten, installieren oder löschen und vieles mehr.

Beim Gedanken an Subseven bekommt SSchäuble wahrscheinlich feuchte Hände und fängt das Sabbern an.

Die alles entscheidende Frage ist aber wie dieses Ding nun auf so einen Rechner kommen soll. Dafür gibt es verschiedene denkbare Szenarios. Ich fange mal mit dem wahrscheinlichsten an:

Szenario 1: Auf gute altmodische Agentenmanier wird beim Opfer eingebrochen, seine Rechner werden hochgefahren, das aktuelle Betriebssystem und wichtige Parameter notiert, zb. Benutzt er WLAN? Hat er Verschlüsselungssoftware im Einsatz? Liest er seine Mails auf dem Rechner oder mit dem Browser im Internet? Welche Programme verwendet er regelmässig? Und so weiter. Anschliessend begibt man sich ins Labor und schneidert den Trojaner für diese Umgebung passend zurecht. Angedacht sind dabei Bausteine, aus denen die endgültige Software zusammengesetzt wird. Dann wird erneut eingebrochen und die Software wird vor Ort installiert.

Szenario 2: Dies ist eher die Art und Weise, wie ein Hacker einen Trojaner installieren würde. Es gibt hier wieder zwei Varianten: entweder der Rechner des Opfers, das dazu online sein muss, wird aus dem Internet angegriffen und über eine Schwachstelle, z.b. im Windows, eingebrochen. Der PC wird quasi gehackt. Die andere Variante ist etwas subtiler, hier wird eine sogenannte Man-in-the-middle-Attacke durchgeführt. Man muss sich das so vorstellen: das Opfer möchte eine Datei downloaden, zb. das tägliche Virenupdate. Das BKA klinkt sich in diese Verbindung ein, es nimmt also die Download Anfrage stellvertretend für den Virushersteller entgegen und leitet diese an den Hersteller weiter. Der Hersteller liefert die aktuelle Virusdatei zurück, die dann vom BKA verändert wird, in die Datei wird der Trojaner eingebaut. Danach wird der so manipulierte Download an das Opfer weitergeleitet. Das Opfer merkt davon nichts, weil es glaubt, sich mit dem Virushersteller zu unterhalten. Es nimmt den Download an, öffnet ihn - der Rest ist klar.

Szenario 3: Hier wird darüber nachgedacht, den Trojaner einfach per Mail als Anhang zu verschicken, getarnt als Grusskarte oder ein Spielchen oder Viagrawerbung, you name it. Also die seit über 10 Jahren übliche Methode, Viren und Trojaner zu verbreiten. Dieses Szenario ist am unwahrscheinlichsten, weil es dafür einfach zu viele Gegenmaßnahmen gibt, wie Virenscanner, SPAM Filter oder einfach Benutzer, die keine fremden Anhänge öffnen (ja, die Leute haben in den letzten Jahren tatsächlich ein wenig dazugelernt).

Wahrscheinlich wird das Opfer vorher genauestens ausspioniert werden, das Telefon wird abehört werden und der Traffic am Internetzugang beim Provider wird mitgeschnitten werden. Die Berechtigung für solche Aktionen wollen/werden sie ja mit dem neuen BKA Gesetz erhalten. Auf diese Weise kann man recht viel herausfinden, ob der User oft online ist, ob er in Foren unterwegs ist, ob er chattet, ob er Onlinebanking nutzt und vieles mehr. Meist findet man so auch schon das verwendete Betriebssystem heraus. Man erfährt, wann er in der Arbeit ist, wann er seine Freundin besucht oder in den Puff fährt, wann er zum Tennis fährt, wann seine Schwiegermutter zu Besuch kommt und und und.

Je nachdem, welches Bild sich hier ergibt, wird dann halt eine der o.g. Szenarios für die Zielperson ausgewählt, die internen Genehmigungen eingeholt und losgelegt.

Soweit zum rein technischen Vorgehen. Ich möchte hier anmerken, dass dies nur wahrscheinliche Szenarios sind. Auf andere Ideen können die natürlich immer kommen, vorzugsweise dümmere.

Wie kann man sich nun dagegen wehren? Hier liegt der Hase im Pfeffer. Das wichtigste ist, dass man sich vorher dagegen wehrt. Das mag paranoid klingen, hat aber einen konkreten juristischen Hintergrund. Wenn man so weitermacht wie bisher und merkt, dass man überwacht wird und dann auf einmal Verschlüsselung, Tor, Proxies, Prepaidhandies und ähnliches nutzt, macht man sich verdächtig. Das BKA und auch die Staatsanwaltschaft nennt das Verdunkelungsgefahr. Wer Zeit und Muße hat, kann sich gerne mal im Blog der Ehefrau von Andrej H. umschauen, um zu erfahren, welche Konsequenzen es hat, wenn man der Verdunkelung verdächtigt wird. Dann schlägt der Apparat recht erbarmungslos zu, die Wohnung wird gestürmt, man kann verhaftet werden, die ganze Gestaposcheisse also.

Daher mein Tipp: wenn man merkt, dass man überwacht wird, nicht auf einmal das Verhalten drastisch ändern. Man kann mit bestimmten Kleinigkeiten aufhören, z.b. dem Onlinebanking. Aber man sollte sich möglichst weiter so verhalten wie bisher, aber aufmerksam bleiben. Was man auch tun kann, dass man dann halt den Rechner mal ein paar Tage auslässt und Fernsehen schaut oder mit der besseren Hälfte öfter in die Koje hüpft.

Was kann man nun jedenfalls tatsächlich technisch unternehmen, um sich zu schützen? Ich liste hier mal auf, was mir dazu einfällt, das kann gerne ergänzt werden, wenn hier noch jemand Ideen hat:

- Anonymität bewahren, also keine persönlichen Details im Internet preisgeben. Also keine eigene Website mit Impressum, kein Forenaccount mit dem echten Namen und so weiter.

- Anonym surfen: Tor benutzen. Alternativ gibt es JAP oder I2P zur Anonymisierung. Wer es einfacher mag, der möge sich Anonymouse anschauen

- Emails nicht zu Hause lesen und schreiben. Ich persönlich habe einen eigenen Rootserver und mache das dort. Kann jeder nach persönlichem Geschmack tun. Webmailer sind hier eine Idee, aber lieber im Ausland. Gut und weit weg ist z.b. mail.ru (ja, ist in Russland).

- Anonymisiert suchen oder alternative Suchmaschinen benutzen. Alternativen zu Google gibt es einige, ich erübrige mir hier eine Liste. Erwähnt sei Scroogle.

- kritische Daten verschlüsseln und die Daten extern speichern, z.b. auf USB Stick. Hier bietet sich TrueCrypt an, das hat ein geiles Feature namens "Hidden Volume", man erstellt eine verschlüsselte Datei auf die man als Laufwerk zugreifen kann, wozu man ein Passwort eingeben muss. Auf das Hidden Volume kann man genauso zugreifen, dazu muss man aber ein anderes Passwort eingeben. Das geniale: der Datei sieht man nicht an, dass sich darin ein versteckter Bereich befindet. Bombensicher.

- Und falls Ihr das schon irgendwo gelesen haben solltet: nein Linux hilft gar nicht gegen so einen Trojaner, im Gegenteil. Tatsächlich gibt es unter Linux noch wesentlich mehr Möglichkeiten für Trojaner. Es gab unter Unix (dem Linux ja entstammt) schon Trojaner, da gab es noch gar kein Windows. Und ein Mac hilft noch weniger.

- wichtige Dinge offline besprechen. Im Café, im Park oder bei Freunden zu Besuch (wobei die dann durchaus auch Opfer von Abhörmaßnahmen werden könnten). Das Telefonat mit dem Anwalt von der Arbeit oder einer Telefonzelle aus erledigen, und so weiter. Der ganze Geheimdienstkram also.

- am sichersten ist wahrscheinlich, dass man erst gar keine Festplatte benutzt, was die paranoide Variante ist. Man bootet seinen Rechner von einer sogenannten Live-CD, wie z.b. Knoppix - das ist ein komplettes Linux, mit dem man praktisch alles machen kann. Sogar Officeprogramme sind drauf. Und die Live-CD tagsüber mit in die Arbeit nehmen. So sehen die BKAler ziemlich alt aus.

Zu guter Letzt: es gibt auch noch eine Menge anderer Wege, um Leute auszuspionieren, die meist viel effektiver sind, als so ein Trojaner. Richtmikrofone, Lichtsensoren, die die Monitorstrahlung auslesen oder Wanzen.

Und nein, Auswandern hilft auch nicht. Heutzutage ist das überall so. Man ist nirgends mehr sicher. Es sei denn, man will gerne in der Wüste oder der Antarktis leben.

Bei Heise fand ich folgenden Kommentar:

Die Zugfahrt ins Konzentrationslager haben die Insassen auch selber bezahlen muessen. Ordnung muss sein!

Und so geht es uns Buergern einer freien "Demokratie" auch heute wieder. Wir werden diese Zugfahrt auch selber bezahlen muessen. Unsere sogenannte Regierung will uns alle ausspionieren, ueberwachen, kleinhalten und unterdruecken und bezahlt werden wird das mit Steuergeldern. Perverser geht es nicht.

Neu ist das freilich nicht. Ebenso haben die Roemer verfahren, und auch Hitlers Regime verfuhr so.

Aber wie zu Hitlers Zeiten gilt auch heute noch: die Hoffnung stirbt zuletzt. Und noch gibt es Hoffnung. Schon 13.000 Menschen nehmen an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung teil und es werden immer noch taeglich mehr.

Ob sich das Gericht von der groessten Beschwerde aller Zeiten beeindrucken laesst, steht freilich auf einem anderen Blatt. Immerhin ist die Zustaendigkeit des Verfassungsgerichts begrenzt, da es sich um eine (von der Bundesregierung initiierte!) EU Vorgabe handelt. Man muss den Faschisten schon eine gewisse Genialitaet zugestehen.

Aber Hoffnung macht der Vorgang trotzdem, weil es zeigt, dass es in diesem Land noch reichlich Menschen gibt, denen etwas an ihren Menschenrechten liegt und die sich nicht unterkriegen lassen wollen. Es gibt ihn, den Widerstand. Leider, und auch das kennt man aus der Geschichte, ist der Widerstand bereits heute schon dazu gezwungen, im Untergrund zu agieren, weil das Regime die neuen Moeglichkeiten nicht dazu nutzt, Terroristen zu fangen, sondern um Regimegegner zu unterdruecken.

Doch die Geschichte lehrt, dass diese Methoden auf Dauer nicht funktionieren werden. Der Widerstand ist wie ein vielkoepfiger Drachen. Schlaegt man einen Kopf ab, wachsen zwei nach. Und die Drangsalierung von Regimegegnern hat noch einen weiteren fuer das Regime unangenehmen Effekt: je weniger ein Regimegegner zu verlieren hat, also je mehr ihm schon genommen wurde an Eigentum, Besitz und Menschenwuerde, um so mehr wird er bereit sein zu wagen, um dem Regime entgegenzutreten.

Dieses gerade im Entstehen befindliche faschistische Regime in Deutschland, Europa und der USA wird so oder so untergehen, dies ist eine der Haupteigenschaften faschistischer Diktaturen, ihr Schicksal ist es, unterzugehen. Frueher oder Spaeter. Es ist gut moeglich, dass die Buerger fuer diesen Untergang teuer zu zahlen haben werden, unter anderem mit Blut, viel Blut.

Ich gehe davon aus, dass spaetestens meine Enkel nicht mehr in einer Diktatur leben werden. Das macht mir Hoffnung, aufzustehen und diesen Faschisten entgegenzutreten.

Seien wir ehrlich: es ist kein Geheimniss, dass die ARD soviel mit unabhängigen Medien zu tun hat, wie Bush mit Che Guevara. Aber heute nun stellt die ARD unter Beweis, dass sie eine eindeutige Position bezieht - nämlich nicht die der unabhängigen Berichterstattung sondern die der Konzerne und des Kapitals.

In einem Kommentar von Frank-Christian Starke vom WDR über den Streik der GDL liest man unter anderem:

.. die demokratische Verfassung unserer Wirtschaftsordnung würde beschädigt.

Wirtschaftsordnung - ein kleiner Patzer in der Wortwahl? Wohl kaum. Hier wird offenbar, wes Kindes die ARD in Wirklichkeit ist. Dass wir in der Schule gelernt haben, dass die Verfassung die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung ist, muss der Herr Starke von der ARD wohl vergessen haben. Eventuell wurde er ja auch entsprechend motiviert - wer weiß.

Weiters sondert er folgendes ab:

Denn die GDL hat jedes Maß verloren und führt diesen Arbeitskampf um des Kampfes willen. So sehr jedem Lokomotivführer ein höheres Gehalt zu wünschen ist, so muss die Lohnerhöhung doch in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gehaltssteigerungen der anderen Bahn-Beschäftigten stehen.

Was glaubt dieser Mensch eigentlich, wer er ist, dass er sich anmaßt, so über die GDL zu urteilen? Dass ich das als eine bodenlose Frechheit empfinde, ist noch untertrieben.

Fakt ist, dass es zwischen "den anderen Bahnangestellten" und den Lokführern einen kleinen aber eklatanten Unterschied gibt. Während nämlich der Zugbegleiter nur die Verantwortung über die Fahrkarten hat und der Speisewagenmitarbeiter nur über die Getränke wachen muss - hat ein Lokführer die Verantwortung für das Leben der Fahrgäste. Und, das nur nebenbei, die Verantwortung für mehrere Millionen Euro teures Gerät.

Jemanden, der eine solche Verantwortung tragen muss, und der dazu noch familienunfreundlichste Arbeitszeiten erdulden muss, von Überstunden ganz zu schweigen, mit einem Bruttogehalt um die 2.000,- Euro abzuspeisen ist einfach nur als unmenschlich zu bezeichnen.

Wer hier das Maß verloren hat, ist ganz klar die Bahn und die Bundesregierung, die eine solche Ausbeutung überhaupt erst ermöglicht hat.

Aber der werte Herr Stark hält sich im Verlauf seines "Kommentars" keineswegs mit weiteren Sticheleien und Lügen über die GDL zurück - er toppt das ganze noch:

Die GDL will vor allem eines: permanente Sonderrechte

Den Weg zu einer gerechteren Entlohnung, zu attraktiveren Einstiegsgehältern für die Lokführer haben die Vermittler in diesem Tarifstreit längst gewiesen - es geht nur in gemeinsamen Gesprächen mit dem Bahnkonzern und den anderen Bahngewerkschaften. Einem solchen Weg verweigert sich die Lokführergewerkschaft, denn sie will partout eines erreichen: einen eigenen Tarifvertrag nur für Lokführer, permanente Sonderrechte für ihre Klientel.

Mein lieber Herr Gesangsverein, das ist echt harter Tobak. Allein die unerhörte Frechheit, die Lokführer als "Klientel" der GDL zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen. Damit stellt er die Lokführer auf eine Stufe mit Mitgliedern irgendwelcher Untergrundorganisationen. Gut, dass ich seit geraumer Zeit nichts gegessen habe, sonst hätte ich bei der Passage wahrscheinlich volles Rohr auf die Tastatur gekotzt.

Und was meint er mit "permanenten Sonderrechten"? Die GDL ist die rechtmäßige gewerkschaftliche Vertretung der Lokführer dieses Landes und als solche setzt sie sich natürlich nur für die Lokführer ein. Ich kann nicht verstehen, wie Herr Stark auf solchen Schwachsinn kommt. Was für eine Scheisse, Alter!

Ich bin übrigens auch gerade dahinter gekommen, warum die Bahn eigentlich so hart bleibt. Nun soll sie ja demnächst privatisiert werden. Und wie steht ein Übernahmekandidat denn bitte da, wenn er sich beim erstbesten Streik zu 31% Lohnerhöhung hinreissen liesse?! Richtig - er stünde ziemlich bescheiden da. Aber da die Bahn ja ohnehin verschenkt werden soll, sind Sorgen in dieser Richtung vielleicht etwas übertrieben.

Insofern kann ich der Bahn und der Bundesregierung nur eine rosige Zukunft vorhersagen: zuerst werden Strecken stillgelegt, die Preise werden erhöht, die Grundstücke verhökert, der Bahn wird die Pleite drohen, die Bundesregierung muss den nun völlig maroden Laden für sehr viel teuers Geld wieder zurückkaufen, Schulden bezahlen (in welcher Höhe will mich mir lieber nicht ausmalen), die verrotteten Strecken wieder aufbauen und schliesslich versuchen, wieder Angestellte für den Betrieb der Bahn zu finden.

Ein tolles Geschäft, das muss man schon sagen. Auch und vor allem Dank der wertvollen Arbeit solcher sogenannter "Journalisten", wie Herrn Stark, durch den die Bürger entweder belogen werden, nur die Hälfte erfahren oder (dafür gibts Bonuspunkte): gar nichts erfahren.

Und ich muss dringend die GEZ abmelden, ich ertrage diese Wochenschaupropaganda nicht mehr.

[Update]:

Gerade stelle ich fest, dass man der Redaktion per Email einen Kommentar schicken kann. Dies habe ich sogleich in die Tat umgesetzt:

Sehr geehrter Herr Starke,

ich möchte mir erlauben, Ihnen meine Meinung zu ihrem Kommentar auf tagesschau.de (http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kommentar10.html) zu sagen.

Als aller erstes möchte ich Sie korrigieren. Sie schreiben im zweiten Absatz, die Verfassung wäre die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Dies ist falsch, die Verfassung ist die Grundlage unserer Gesellschaftsordnung. Freilich wird in der Verfassung unter anderem auch die Wirtschaftsordnung festgeschrieben, Priorität liegt aber wohl ganz klar auf den gesellschaftlichen Belangen. Eventuell bestellen Sie sich einfach mal ein Grundgesetz zum Nachlesen.

Zweitens werfen Sie der GDL vor, jedes Maß verloren zu haben und permanente Sonderrechte für sich zu beanspruchen. Ersteres ist Unfug und letzteres ist gelogen. Ich möchte das gerne erläutern, wenn Sie erlauben.

Sie vergleichen die Forderungen der Lokführer mit denen der restlichen Bahnmitarbeiter. Sie stellen zweifellos richtig fest, dass nicht nur die Lokführer hart und gut arbeiten. Aber, im Unterschied zu Zugbegleitern oder Schalterangestellten, die Lokführer tragen eine ungleich höhere Verantwortung, nämlich die über unzählige Menschenleben. Ein Fehler eines Lokführers und hundertfünfzig Menschen sind tot.

Vielleicht machen Sie sich auch einmal die Mühe und erkundigen sich nach den Arbeitszeiten der Lokführer. Diese sind wahrhaft familienunfreundlich. Überstunden sind an der Tagesordnung und abfeiern können sie die auch nicht, weil der Bahn nämlich über tausend Lokführer fehlen.

Und nun überlegen Sie sich, ob ein Bruttolohn von 2.000,- Euro für diesen Job OK ist. Überlegen Sie sich, ob Sie für diesen Lohn diese enorme Verantwortung übernehmen würden? Ich wage das zu bezweifeln.

Um also zurück zu Ihrer Aussage zu kommen, die GDL hätte "jedes Maß" verloren, dann seien Sie bitte daran erinnert, dass wir hier noch nicht in Pakistan leben und dass man hier immer noch ein Mindestmaß an Gerechtigkeit erwarten kann.

Zu guter Letzt darf ich Ihnen versichern, dass ich noch nie zuvor einen derart daneben geratenen, undurchdachten, von Lügen und Halbwahrheiten durchdrungenen und rotzfrechen Kommentar bei den Öffentlich-Rechtlichen gelesen habe. Und für solches Geschwätz muss ich auch noch GEZ bezahlen.

Das ist sehr bitter, schämen sollten Sie sich!

mit freundlichen Grüssen, ein Bürger

PS: lassen Sie sich vom Absendernahmen nicht beirren, dies ist ein Synonym.

Ich erwarte keine Antwort. Sollte doch etwas zurückkommen, werde ich hier berichten.

Eine gute Nachricht gibt es denn aber doch dieser Tage: die Mönche in Birma haben all ihren Mut zusammengerafft und gehen auf die Strasse:

Ich wünsch ihnen alles Glück dieser Welt, dass es diesmal klappt die Diktatur aus dem Land zu jagen!

birma, revolution

Dass der Reichsminister des Innern und für Wahrheit, Staatsoberscharführer SSchäuble, auch bekannt als Das Arschloch, meinte ja neulich, dass der Todesschuss keine sooo schlechte Sache sei, wenn es darum geht, die hiesige Partei- und Lobbyelite an der Macht zu halten.

Denn merke, heute sagt er, ein Gefährder sei einer, der an Terror denkt (ich!). Aber morgen wird er sagen, ein Gefährder sei einer, der an politischen Widerstand denkt (auch ich!). Und übermorgen wird er dann die Knarre auspacken und jeden erschiessen, der schon so aussieht wie einer, der sich über die Benzinpreise ärgert (leider auch ich).

Wie das geht, kann der Gute in den Akten der DDR nachlesen. Der Honni, seines Zeichens einst unser grosser Vorsitzender, wusste wie das geht.

Äh, naja, nicht wirklich. Da soll es Delinquenten gegeben haben, die es doch tatsächlich gewagt hatten, nicht gleich zu sterben. Böse Stimmen behaupten, dass das Fallbeil im Schulterblatt eines Solchen stecken geblieben ist. Aber wie kann man denn. Ein Abweichler war der Delinquent, weiter nichts. Seinen Kopf hat er frech zur Seite gedreht. Allerhand.

Ich stelle gerade fest, dass das Wort "Toleranz" eines jener Worte ist, deren Sinn sich spätestens nach dem zehnten Aussprechen irgendwie zu verflüchtigen scheint. Ein eigenartiger Widerhall von "...Ranz" verbleibt im Grundrauschen des Bewusstseins und man verspürt einen ranzigen Beigeschmack...

Unsere verehrte Frau Waffenmerkel meinte heute in Tuzing:

Toleranz ist für mich die Seele Europas.

Aber diese "Toleranz" müsse gegen Extremisten verteidigt werden

Hier gilt: Null Toleranz mit Intoleranz!

Also mein Begriff von Toleranz ist etwas anders: es bedeutet, dass ich Andere, Andersdenkende oder Menschen mit anderen Weltanschauungen, einschliesslich derer, die meine eigene Lebensweise und Weltanschauung kritisieren, achte und ernst nehme. Ist doch eigentlich ganz einfach.

Kommt ein Iraner und sagt: "Ich finde das zum Kotzen, dass bei Euch die Frauen im Minirock in der Fussgängerzone frei umherlaufen." Worauf die Antwort wäre: "Ist Dein gutes Recht, das zum Kotzen zu finden, wir hier finden das aber gut, noch einen Kaffee?".

DAS ist Toleranz!

Wer sich aber hinstellt und von religiösen Werten in Europa faselt (dabei fällt mir eigentlich nur die Inquisition ein, tolle Werte) und von "Null Toleranz" gegenüber Andersdenkenden spricht, der ist ganz definitiv eines nicht: tolerant. Ein so Jemand muss sich nicht wundern, wenn er von allen Seiten aufs übelste beschimpft wird.

So auch hier: Verehrte Frau Merkel. Sie haben wohl den Arsch offen?! Haben Sie Lack gesoffen? Einmal zu viel gegen den Türpfosten gerannt? Wie dämlich, dumm und unqualifiziert kann man bitte sein, um einen derartigen Bullshit zu labern?!